Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der reeqee

§ 1 Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „reeqee" (nachfolgend „Dienst") zwischen Christian Lesemann, Torstraße 208, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) reeqee ist eine browserbasierte Anwendung, mit der der Kunde Tabellendateien (CSV, XLSX) hochladen und in natürlicher Sprache (Deutsch) abfragen kann. Der Dienst generiert aus der Nutzerfrage automatisiert eine SQL-Abfrage, führt diese lokal im Browser des Kunden aus und zeigt das Ergebnis als Tabelle an.

(2) Die Verarbeitung der Dateiinhalte erfolgt vollständig lokal im Browser des Kunden mittels WebAssembly (DuckDB-WASM). Die Inhalte hochgeladener Dateien verlassen den Browser des Kunden nicht. Zur SQL-Generierung werden lediglich der Fragetext sowie die Spaltennamen (Schema) an die Programmierschnittstelle des Anbieters Mistral AI (Paris, Frankreich) übermittelt; Dateiinhalte (Werte) werden nicht übermittelt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (§ 4). Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, sofern der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Die vom Dienst erzeugten SQL-Abfragen und Ergebnisse werden automatisiert durch ein KI-Modell erstellt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Abfragen und Ergebnisse für einen bestimmten Zweck (siehe § 9).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter, spätestens mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs, zustande.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Dienst wird in den folgenden kostenpflichtigen Tarifen mit jährlicher Abrechnung angeboten:

• Solo: 90 EUR pro Jahr inkl. 19 % MwSt.
• Pro: 190 EUR pro Jahr inkl. 19 % MwSt.
• Team: 490 EUR pro Jahr inkl. 19 % MwSt. (bis zu 5 Nutzerzugänge)

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer. Ein Tarif mit monatlicher Abrechnung wird nicht angeboten.

(3) Der jeweilige Funktions- und Nutzungsumfang der Tarife ergibt sich aus der Tarifübersicht auf der Website in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(4) Das Entgelt für die jeweilige Vertragslaufzeit ist im Voraus zu Beginn der Laufzeit fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für künftige Vertragsverlängerungen anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Ende der laufenden Vertragsperiode in Textform mitgeteilt. Ist der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Ende der laufenden Periode kündigen; kündigt er nicht, gilt die Anpassung für die Folgeperiode als angenommen. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 5 Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Kunden vor Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs eine kostenlose Testphase (Trial) mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Nutzungsumfang einräumen.

(2) Mit Ablauf der Testphase endet der Testzugang automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf Fortführung oder auf Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs besteht nicht.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten ab Freischaltung.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 7 vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an die in § 1 genannte bzw. im Impressum angegebene Adresse).

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Im Tarif Team ist der Kunde für die ihm zugeordneten Nutzerzugänge verantwortlich.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Daten berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass er über etwaig erforderliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt.

(3) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen in einem Umfang durchführen, der über die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht, und keine Maßnahmen ergreifen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen. Der Anbieter ist berechtigt, zum Schutz vor Missbrauch technische Nutzungsgrenzen (z. B. Abfragebegrenzungen) einzusetzen.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Störungen bei Vorleistern wie dem Hosting-Anbieter oder der eingesetzten KI-Schnittstelle sowie höhere Gewalt), nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Keine Richtigkeitsgarantie für KI-generierte Ergebnisse. Die vom Dienst erzeugten SQL-Abfragen und Auswertungsergebnisse werden automatisiert durch ein KI-Modell erstellt und können fehlerhaft, unvollständig oder für den vom Kunden verfolgten Zweck ungeeignet sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Abfragen und Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Weiterverwendung – insbesondere vor geschäftlichen, steuerlichen oder buchhalterischen Entscheidungen – eigenverantwortlich auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Der Dienst zeigt die generierte SQL-Abfrage zu diesem Zweck transparent an.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Ansprüche aus Datenverlust; der Kunde bleibt für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und Ausgangsdateien selbst verantwortlich.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

(2) An den vom Kunden hochgeladenen Dateien und den von ihm erzeugten Ergebnissen erwirbt der Anbieter keine Rechte. Sämtliche Rechte am Dienst selbst (Software, Marken, Gestaltung) verbleiben beim Anbieter.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.